Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines:
a) Diese Bedingungen gelten für unsere gesamten gegenwärtigen und zukünftigen geschäftlichen Beziehungen zu unseren Kunden, die aus Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) bestehen.
Abweichende Bedingungen eines Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen.
b) Von diesen Bedingungen oder dem sonstigen schriftlichen Vertragsinhalt abweichende mündliche Vereinbarungen hinsichtlich der Hauptleistung wie auch Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Auf dieses Formerfordernis können wir nur durch schriftliche Erklärung verzichten.
c) Die Rechte unserer Kunden uns gegenüber sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung übertragbar. Ausgenommen hiervon sind Geldforderungen eines Unternehmers.

2. Angebot, Preise:
a) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag wird in jedem Fall erst durch unsere schriftliche Annahme – oder Bestätigungserklärung geschlossen, spätestens durch Rechnungserteilung. Der Kunde ist an seinen Auftrag 3 Wochen fest gebunden.
b) Alle Angaben in unseren Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts – und Maßangaben dienen der Illustration und sind nur ann ähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Alle abgedruckten Preise können sich im Rahmen von Preiserhöhungen der Lieferanten, oder Wechselkursschwankungen verändern; sie sind Nettopreise, die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.
c) Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin – bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt – unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen. Eine Preiserhöhung um mehr als 5% netto teilen wir dem Kunden vor Lieferung mit; er kann dann durch schriftliche Erklärung, die innerhalb 10 Tagen ab Zugang dieser Mitteilung bei uns eingehen muss, vom Vertrag zurücktreten, bei einem Vertrag mit einem Unternehmer jedoch nur, wenn die von uns geforderte Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenserhaltungskosten in der Zeit zwischen Bestellung und vereinbarter Lieferung nicht unerheblich übersteigt.

3. Lieferung, Lieferfristen:
a) Bei Überschreitung vereinbarter Liefertermine durch höhere Gewalt oder sonst ohne unser Verschulden, wie unverschuldete, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, Streik, Aussperrung, Materialmangel oder Transporterschwernisse – sämtlich auch bei Lieferanten – verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Eine Überschreitung der Liefertermine aus einem der genannten Gründe entbindet den Kunden nicht von seiner Abnahmeverpflichtung. Bei endgültiger, von uns nicht zu vertretender Nichtverfügbarkeit der Leistung sind wir berechtigt, insoweit von einem Vertrag zurückzutreten; wir sind verpflichtet, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

b) Eine vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages seitens des Kunden. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Kunde sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber im Rückstand befindet.
c) Alle Lieferungen erfolgen ab unserem Lager oder ab Werk des Herstellers auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferung. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns überlassen. Der Gefahrenübergang auf den Kunden erfolgt mit der Übergabe des Materials an einen Spediteur oder Frachtführer, bei Abholung mit Bekanntgabe der Abholbereitschaft an den Kunden, bei Transport mit eigenem Fahrzeug mit dem Verlassen unseres Betriebsgeländes.
d) Verpackung wird zum Selbstkostenpreis gesondert in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Versicherung der Ware gegen Transportschäden, Transportverlust oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine Rechnung.
e) Wir sind berechtigt, an unseren Waren ein Namensschild oder ein sonstiges Kennzeichen in handelsüblicher Art anzubringen, das der Kunde nicht entfernen darf.

4. Zahlung, Kreditwürdigkeit:
a) Ohne besondere Vereinbarung sind unsere Rechnungen zahlbar durch Vorkasse ohne jeden Abzug. Die Verzinsung unserer Forderung in banküblicher Höhe zuzüglich MwSt. ist vereinbart.
b) Unsere Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt; unsere Fahrer sind zum Inkasso berechtigt, soweit sie eine Rechnung vorlegen, auf der ausdrücklich Quittierung durch Unterschrift des Fahrers vorgesehen ist.
c) Wechsel oder Schecks werden aufgrund gesonderter Vereinbarung zahlungshalber hereingenommen und erst nach endgültiger Einlösung gutgeschrieben. Durch eine Hereinnahme bleibt die Fälligkeit der Forderung unberührt. Sämtliche Spesen oder Auslagen gehen zu Lasten des Kunden; für rechtzeitige Einlösung oder Protesterhebung übernehmen wir keinerlei Verpflichtung.
d) Eine Aufrechnung kann der Kunde nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder gerichtlich entscheidungsreifen Forderung erklären. Ein Leistungsverweigerungs – und Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 273, 320 BGB wie auch § 369 HGB steht einem Unternehmer nicht zu, sofern es nicht wegen eines unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder gerichtlich entscheidungsreifen Anspruchs geltend gemacht wird.
e) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir Mahnkosten und sonstigen Verzugsschaden gesondert geltend machen. Anschließend sind wir nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

f) Wenn:
aa) die Kreditwürdigkeit des Kunden bei Vertragsabschluss nicht gegeben war und uns dies erst nachträglich bekannt wird,
bb) der Kunde hinsichtlich seine Kreditwürdigkeit bedingender Umstände falsche Angaben zu unserem Nachteil gemacht hat,
cc) der Kunde schuldhaft seine Verpflichtung verletzt, unser Vorbehaltseigentum zu wahren und die Ware sorgsam zu behandeln, Vernichtung oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder Wohn- oder Geschäftssitzwechsel oder Pfändungen (Ziff.5c) anzuzeigen oder die Ware ausreichend in unserem Interesse zu versichern,
dd) der Kunde in Zahlungsverzug gerät und wir ihm erfolglos eine Nachfrist von 10 Tagen gesetzt haben, sind wir berechtigt, von sämtlichen vom Kunden noch nicht vollständig erfüllten Verträgen zurückzutreten, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, künftige Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf Zahlungsvereinbarung oder Fälligkeit einschließlich noch nicht fälliger Wechsel sofort fällig zu stellen und hierfür sofortige Zahlungen oder Sicherheitsleistung zu beanspruchen. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts bedeutet ohne entsprechende ausdrückliche Erklärung nicht die Ausübung eines Rücktrittrechts.

5. Eigentumsvorbehalt:
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten uns gegenüber unser Eigentum. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum der Sicherung unserer Saldoforderung. Be – oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache gemäß dem Anteil des Rechnungswertes unseres Eigentums zu. Für den Fall, dass die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist, überträgt uns der Kunde hiermit anteiliges Miteigentum nach Maßgabe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
b) Ein Kunde, der uns bei Vertragsabschluss nicht als gewerblicher Zwischenhändler bekannt ist, ist zur Veräußerung der zum Verbrauch bestimmten Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb bis auf Widerruf berechtigt; ein ordentlicher Geschäftsbetrieb ist insbesondere nach Stellung eines Vergleiches – oder Insolvenzantrages durch den Kunden nicht mehr gegeben. Zur Veräußerung anderer Ware, Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist der Kunde in keinem Fall berechtigt, insbesondere nicht hinsichtlich von uns gelieferten Inventars, Möbel und Maschinen.
c) Ein Kunde, der uns bei Vertragsabschluss als gewerblicher Zwischenhändler bekannt ist, ist berechtigt, sämtliche Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura – Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder aus einem sonstigen Rechtsgrund ( Ansprüche aus abgeschlossener Versicherung, unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die abgetretene Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Liquidations – oder Vergleichsverfahrens gestellt ist. Tritt einer dieser Gründe ein, so können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass unser Eigentum in keine Weise beeinträchtigt wird. Er ist verpflichtet, in unserem Allein – und Miteigentum stehende Ware zum Zwecke jederzeitiger Unterscheidbarkeit räumlich getrennt zu lagern und durch dauerhafte Beschriftung auf uns als Allein – bzw. Miteigentümer hinzuweisen. Wir sind berechtigt, uns jederzeit von der Einhaltung dieser Verpflichtung zu überzeugen; wird sie auch nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen nicht erfüllt oder uns der Zutritt zum Lager des Kunden verweigert, gilt vorstehende Ziffer 4f. Bei Pfändung unseres Eigentums durch Dritte ist er darüber hinaus verpflichtet, uns sofort eine Fotokopie des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der die Übereinstimmung der unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit den Gegenständen des Pfändungsprotokolls klar hervorgeht.
e) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Vorbehaltsware unsere Gesamtforderung gegen den Kunden um mehr als 20%, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Vorbehaltsware freizugeben. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, in unserem Eigentumsvorbehalt stehende, nicht zum Verbrauch bestimmte Ware – wie Maschinen, Geräte, Möbel und sonstiges Inventar – auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl-, Einbruch- , Feuer- , Wasser- und sonstige Schäden hinsichtlich unseres Eigentümerinteresses zu versichern, und zwar auch unabhängig davon, ob der Kunde sein Käuferinteresse an der Ware selbst insoweit versichert hat. Der Käufer ist verpflichtet, sein Käuferinteresse hinsichtlich vorgenannter Risiken an der Vorbehaltsware auf eigene Kosten zu versichern; sämtliche Ansprüche aus dieser Versicherung tritt er mit Vertragsabschluss an uns ab mit der Verpflichtung, unsinnerhalb eines Monats ab Vertragsabschluss einen entsprechenden Sicherungsschein der Versicherung zu übersenden. Andernfalls sind wir berechtigt, auch diese Versicherung auf Kosten des Kunden mit dieser Maßgabe abzuschließen.

6. Gewährleistung:
a) Handelsübliche, technisch unvermeidbare oder zur Erfüllung gesetzlicher oder behördlicher Auflagen oder aus Gründen technischer Verbesserung erforderlich werdende Änderungen einer Bestellung, die dem Kunden zumutbar sind, berechtigen nicht zu Beanstandungen.
b) Ist der Käufer Unternehmer, können Beanstandungen der Ware wegen eines offensichtlichen Mangels nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, bei uns schriftlich und spezifiziert eingehen. §377 HGB bleibt unberührt. Nicht offensichtliche Mängel sind in einem solchen Fall unverzüglich nach der erforderlichen Prüfung und Feststellung, jedoch spätestens 3 Wochen nach Lieferung oder Leistung schriftlich geltend zu machen. Außerhalb der genannten Frist können Ansprüche wegen Sachmängeln von einem Unternehmer nicht mehr erhoben werden. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand verspäteter oder nicht ausreichender Mängelrüge.
c) Beim Vorhandensein eines Sachmangels leisten wir Nacherfüllung – bei einem Kauf durch einen Unternehmer nach unserer Wahl – durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die gewählte Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder nach seiner Wahl vom jeweiligen Vertrag zurücktreten. Das Recht zum Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn unsere Pflichtverletzung durch Lieferung einer mangelhaften Sache unerheblich ist.
d) Beim Kauf gebrauchter Sachen sind sämtliche Sachmängelansprüche eines Unternehmers gegen uns ausgeschlossen, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde.
e) Beim Kauf neu hergestellte Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche eines Verbrauchers 2 Jahre, eines Unternehmers 1 Jahr. Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche eines Verbrauchers 1 Jahr, eines Unternehmers 3 Monate. Wir übernehmen keinerlei Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Ware i.S. §§ 443, 477 BGB, sofern von uns nicht im eigenem Namen etwas anderes schriftlich im Einzelfall erklärt wird.

7. Schadensersatz und Rücktritt:
a) Sämtliche Schadenersatzansprüche – mit Ausnahme wegen Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – gegen uns oder unsere Mitarbeiter, gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch aus Vertragsverhandlungen, Beratung, Unmöglichkeit, Verzug, Nichterfüllung, unerlaubter Handlung einschließlich Produkthaftung, auch im Zusammenhang mit einer Ersatzlieferung oder Nachbesserung – sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und keine wesentliche Vertragspflichten durch uns verletzt wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
b) Wird der Vertrag infolge eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes, wie z.B. Abnahme – oder Zahlungsverzug oder einem der Fälle vorstehenden Abschnitts 4. f) „Zahlung, Kreditwürdigkeit„ nicht durchgeführt, sind wir berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 25% des Rechnungswertes ohne Nachweis zu fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale ist.

8. Verjährung allgemein:
Alle Ansprüche gegen uns sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen – mit Ausnahme der unter vorstehender Ziff. 6 behandelten Sachmängelansprüche – verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Datum der jeweiligen Lieferung, Schadenersatzansprüche innerhalb einer Frist von 5 Jahren seit deren Entstehung. Ausgeschlossen hiervon sind Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die innerhalb einer Frist von 15 Jahren ab Entstehung verjähren, sowie Ansprüche wegen Vorsatz.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
a) Für alle Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche deutsche Recht.
b) Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist der Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz der Firma.
c) Als Gerichtsstand wird mit einem Kunden, der keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitraum der Klageerhebung nicht bekannt ist, so wie für ein von uns einzuleitendes Mahnverfahren sowie für beiderseitige Ansprüche aus einem Handelsgeschäft einschließlich Scheck und Wechsel Wildeshausen vereinbart.